Psychotherapeutenkammer Bayern

17. Delegiertenversammlung am 25.11.2010: Patientenschutz im Fokus

01. Dezember 2010 - Kammerpräsident Dr. Nikolaus Melcop leitete den Vorstandsbericht mit Überlegungen zur Bedeutung aktuell diskutierter Themen, vom Glücksspiel über die Finanzkrise bis zur Migrationsdebatte, für das subjektive Erleben der Menschen und das Auftreten psychischer Störungen ein. Vor diesem Hintergrund erläuterte er das Engagement der Kammer zunächst am Beispiel der Arbeitswelt.

Die Kammer hat schon seit mehreren Jahren immer wieder das Thema psychische Störungen und psychische Gesundheit im Arbeitsleben in Medienberichten oder Veranstaltungen aufgegriffen. Letzter Höhepunkt war hier die Veranstaltung am 13.10.2010 in Kooperation PTK Bayern, bayerisches Gesundheitsministerium, LMU München, AOK, BKK Landesverband, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft). Melcop hob im Anschluss vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl von Spielhallen mit Spielsüchtigen in Bayern die Forderung der PTK Bayern nach einer konsequenten staatlichen Prävention von Suchtgefahren beim Glücksspiel hervor.

Information der Öffentlichkeit - nur mit eindeutigem Patientenschutz
Melcop stellte darüber hinaus an weiteren Beispielen dar, wie die Kammer diverse Beiträge in den Medien zu psychischen Störungen, Prävention und Psychotherapie aktiv mitgestaltet hat. Anhand einer vorgestellten Szene aus einer TV-Serie, bei der eine reale Zwangspatientin ihr Leid dramatisch darstellt, ging er auch auf Anfragen von Medien zur Vermittlung von Psychotherapiepatienten ein. Er forderte hier einen klaren Patienten- und Persönlichkeitsschutz und regte eine entsprechende Diskussion unter den Kolleg/innen an.

Aktivitäten zur Förderung des Patientenschutzes

Dr. Melcop berichtete darüber hinaus über die gute Medienresonanz zur Resolution der 16. Delegiertenversammlung für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch und über Bemühungen zur Verbesserung psychotherapeutischer Angebote für Straftäter. Ferner stünde das Thema Gesundheitsmanagement der Krankenkassen weiter im Fokus der PTK Bayern um Ausübung von Druck auf Patienten oder die Einmischung in Behandlungen zu verhindern.

Ausführlich erläuterte er dann in seinem Vortrag das Kooperationsprojekt mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) zur niedrigschwelligen Beratung von Psychotherapiepatienten. In diesem Zusammenhang fand auch ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaften zum Abstinenzgebot statt und eine Fortbildungsveranstaltung für Kammermitglieder zur Nachbehandlung von Patienten ist geplant.

Kammerpräsident Dr. Nikolaus Melcop beim Bericht des Vorstandes (Foto: Johannes Schuster)

GKV-Finanzierungsgesetz und Bedarfsplanung

Zur aktuellen Gesundheitspolitik erläuterte Dr. Melcop das GKV-Finanzierungsgesetz und die geplante Neuordnung der Bedarfsplanung und die damit einhergehenden Folgen für die Patient/inn/en und die bayerische Psychotherapeutenschaft.

Perspektiven der Ausbildung

Weiterhin informierte er über den aktuellen Stand der Bemühungen um eine Reform der Ausbildung. Ausgehend von den Beschlüssen des 16. Deutschen Psychotherapeutentages (DPT) berichtete er zuerst von den zahlreichen Aktivitäten der PTK Bayern, so von den Treffen mit den Vertretern der Hochschulen, mit den Leiter der Ausbildungsgänge für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und den unterschiedlichen politischen Kontakten. Im Anschluss erläuterte der Kammerpräsident die Beschlüsse des 17. Deutschen Psychotherapeutentages vom 13.11.2010, bei denen sich eine große Mehrheit insbesondere für eine rasche Gesetzesinitiative auf der Grundlage der Vorarbeiten des Vorstands der BPtK und für die Fortsetzung der Gespräche mit den unterschiedlichen Hochschulvertretern ausgesprochen hatte.

Zum Ausblick ins kommende Jahr stellte Dr. Melcop zielgerichtete Fragen:

Die Steigerung von Anerkennung, Wertschätzung, Arbeitsplatzsicherheit und angemessener Bezahlung um Krankheit und psychischen Störungen vorzubeugen?
Eine Bedarfsplanung, die die tatsächlichen Behandlungserfordernisse berücksichtigt und so bessere Therapiemöglichkeiten für psychisch kranke Menschen schafft?
Leitungsfunktionen von Psychotherapeuten in stationären Einrichtungen mit psychotherapeutischen Behandlungsaufträgen?
Die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung auf Basis des Kollektivvertrages mit Erstzugang zur Psychotherapie?

Die Versammlungsleiter der 17. Delegiertenversammlung: Klemens Funk und Ellen Bruckmayer. (Foto: Johannes Schuster)

Freiberuflichkeit ist individueller Lebensentwurf und verantwortlicher Gestaltungsauftrag unserer Gesellschaft
Dr. Fritz Kempter, Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB), hielt einen Gastvortrag mit dem Titel Die Zukunft der freien Berufe in Bayern, Deutschland und Europa. Die Stärkung der Selbstverwaltung und der Bürokratieabbau seien wesentliche politische Ziele des VFB. Auf die Diskussion der Ausbildungsreform bezogen, erinnerte Kempter an die Entscheidung des VFB im Jahre 2008, in der sich der Verband klar gegen die drohende Niveauabsenkung der Studiengänge durch die Einführung des Bachelor-Abschlusses im Rahmen der Reformbestrebungen des Bologna-Prozesses ausgesprochen habe. Der Verbandspräsident forderte auch eine Ausdehnung des § 160a der Strafprozessordnung (Erkenntnisse, über die betroffene Personen das Zeugnis verweigern dürften) auf Psychotherapeut/inn/en und Ärzt/innen/e. Es leuchtet nicht ein, warum das Zeugnisverweigerungsrecht nur für bestimmte Berufsgruppen gilt und Seelsorger und Strafverteidiger nicht abgehört werden dürfen, Psychotherapeuten und Ärzte jedoch schon, sagte Kempter.

Dr. Fritz Kempter, Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB), griff am Ende seiner Rede auch die Bestrebungen an, von Freiberuflern Gewerbesteuer zu verlangen. (Foto: Johannes Schuster)

Jahresabschluss 2009 und Haushaltsplan 2011 einstimmig angenommen
Geschäftsführer Alexander Hillers und Vizepräsident Peter Lehndorfer stellten ausführlich den Jahresabschluss 2009 und den Haushaltsplan für das Jahr 2011 vor. Nach der Stellungnahme des Finanzausschusses und Diskussion wurde der Vorstand einstimmig entlastet der Jahresabschluss 2009 und Haushaltsplan 2011 durch die Delegiertenversammlung einstimmig angenommen.

Vizepräsident Peter Lehndorfer bei der Erläuterung des Haushaltsplanes 2011. (Foto: Johannes Schuster)

Delegierte beschließen einstimmig Änderung der Fortbildungsrichtlinie
Vizepräsident Dr. Bruno Waldvogel stellte die Erfahrungen in der Umsetzung der 2004 erlassenen Fortbildungsrichtlinie und sich daraus ergebende Änderungsvorschläge vor. Insbesondere ging er auf die Bedeutung des Fortbildungszertifikats als Beleg wissenschaftlich fundierter Fortbildung ein. Auch vor Gericht hatten Entscheidungen der Kammer zur Nicht-Anerkennung von wissenschaftlich nicht anerkannten Fortbildungen Bestand. Aus den Überarbeitungsvorschlägen der Fortbildungsrichtlinie ergaben sich auch Anpassungsnotwendigkeiten für die Gebührensatzung, die Dr. Waldvogel ebenfalls vorstellte. Nach differenzierter Diskussion beschlossen die Delegierten einstimmig die Änderung der Fortbildungsrichtlinie und der Gebührensatzung.

Vizepräsident Dr. Bruno Waldvogel. (Foto: Johannes Schuster)

Versorgungswerk: Delegierte wählen die Vertreter/innen des Verwaltungsrates
Dr. Nikolaus Melcop stellte die Arbeit des Versorgungswerks und des Verwaltungsrates in den vergangenen Jahren vor. Mit Hilfe der risikoarmen Anlagestrategie ist es unserem Versorgungswerk, der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung (BIngPPV), gelungen, die Finanzkrise ohne Verluste zu überstehen. Zur positiven Entwicklung der BIngPPV zählt auch die wachsende Mitgliederzahl, der Anteil allein der bayerischen Psychotherapeut/inn/en in der BIngPPV ist im Jahr 2009 auf 19 Prozent angestiegen. Damit hat die BIngPPV mit Stand 31.10.2010 insgesamt 6.234 Mitglieder, davon 1.257 Psychotherapeut/inn/en aus Bayern.

Nach Ablauf der Amtsperiode müssen die Vertreter des Verwaltungsrates von der jeweiligen Berufskammer vorgeschlagen und durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren berufen werden. Die Delegierten wählten für die PTK Bayern Herbert Ühlein, Dr. Nikolaus Melcop und Gerda B. Gradl. Als Stellvertreter/innen wurden benannt: Benedikt Waldherr, Dr. Anke Pielsticker und Dr. Andreas Rose.

Die Delegierten nahmen die Änderung der Fortbildungsrichtlinie nach intensiver Diskussion einstimmig an. (Foto: Johannes Schuster)

Neues Mitglied in den Ausschuss Psychotherapie in Institutionen durch Angestellte und Beamte nachgewählt
Als Nachfolger von Gisa Lieweris-Amsbeck, die sich niedergelassen und ihren Platz daher im Ausschuss Psychotherapie in Institutionen zur Verfügung gestellt hat, wurde Bernd Sommer in den Ausschuss gewählt.

Weitere Schwerpunkte der Delegiertenversammlung
Im Anschluss folgten die Berichte aus den Ausschüssen der Kammer für Aus-, Fort- und Weiterbildung (Rainer Knappe), für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen (Gabriele Melcop) sowie Psychotherapie in Institutionen (Dr. Peter Dillig).

Bernd Sommer löst Gisa Lieweris-Amsbeck im Ausschuss Psychotherapie in Institutionen ab. (Foto: Johannes Schuster)

Am Ende der 17. Delegiertenversammlung informierten die satzungsgemäßen Vertreter der Ausbildungsinstitute (Susanne Färber) und der Psychotherapeut/inn/en in Ausbildung (Lisa Brendel) sowie der Hochschulen (Prof. Angelika Weber) über ihre Tätigkeit.

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