Stellungnahme der PTK Bayern zum Gesetz zur Abwehr des internationalen

Der Bundesrat wird in der nächsten Plenarsitzung am 28. November 2008 über den Entwurf des Gesetzes zur Abwehr des internationalen Terrorismus abstimmen. Der Präsident der PTK Bayern, Dr. Nikolaus Melcop, hat den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Horst Seehofer, gebeten, dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

Aus Sicht der PTK Bayern wird mit diesem Gesetz der unbedingte Schutz des Verhältnisses zwischen Patient und Psychotherapeut weiter ausgehöhlt. Dem Bundeskriminalamt werden in dem Gesetzentwurf weitgehende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt, ohne ausreichend Rücksicht auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung zu nehmen.

Basis einer jeden Psychotherapie ist die Vertraulichkeit zwischen dem Patienten und seiner Psychotherapeutin bzw. seinem Psychotherapeuten. Diese Vertraulichkeit wird durch die weitgehenden Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse des BKA gefährdet.
Das Gesetz stellt damit zugleich einen unzulässigen Eingriff in den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung dar. Zum Kernbereich der privaten Lebensführung gehören stets psychotherapeutische Gespräche, in denen Patienten über ihre Gefühle, Gedanken, Handlungsabsichten und Fantasien berichten.

Nach dem Gesetzentwurf gilt das Zeugnisverweigerungsrecht faktisch nur für Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger. Damit wird das Zeugnisverweigerungsrecht weiter ausgehöhlt und das psychotherapeutische Vertrauensverhältnis untergraben. Die PTK Bayern fordert daher, den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen auf Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ohne die im Gesetzentwurf für Heilberufe vorgesehene Relativierung unmissverständlich auszuweiten. Ebenso ist die Auskunftspflicht, wonach selbst Personen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht zur Auskunft gegenüber dem BKA verpflichtet werden sollen, zu streichen.

Der 13. Deutsche Psychotherapeutentag hat sich am 15. November 2008 einstimmig in einer Resolution gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.