Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Offener Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn zur Umsetzung der Telematikinfrastruktur

Mit Sorge steht die PTK Bayern den aufkommenden Sicherheitsmängeln bei der Ausgabe der Praxisausweise, der ungenügenden Aufklärung bei der Installation der Konnektoren und den Lieferengpässen dieser sowie einer bis heute nicht vorhanden Datenschutzfolgeabschätzung entgegen. Die PTK Bayern hat sich daher in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt, um eine Sicherstellung der Datensicherheit auf höchstem Niveau zu fordern. Sanktionen für Kammermitglieder, die bisher noch nicht an die TI angeschlossen sind, sollen bis dahin nicht eingefordert werden.

Im Folgenden lesen Sie den offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Offener Brief zur Umsetzung der Telematikinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

die Delegiertenversammlung der PTK Bayern hat bereits im Frühjahr und im Herbst 2019 in zwei Resolutionen auf die notwendige Datensicherheit in der Telematikinfrastruktur (TI) hingewiesen, die gerade in psychotherapeutischen Behandlungen essentiell ist, wenn sensible Daten gespeichert und ausgetauscht werden sollen. die Sicherheit der Daten ist auf dem technisch höchst möglichen Stand sicherzustellen. Solange dies nicht gewährleistet werden kann, müssen die Sanktionen für unsere Mitglieder, die derzeit noch nicht an die TI angeschlossen sind, zurückgenommen bzw. ausgesetzt werden. Die künftigen Anwendungen der TI setzen Vertrauen in die Technik und die Sicherheit der Daten voraus – bei Patient*innen und bei Psychotherapeut*innen. Erst dann wird sie auch erfolgreich zur Anwendung kommen.

Die PTK Bayern begleitet seit vielen Jahren aktiv den Prozess der Einrichtung der TI. Für die vor Jahren geplanten Feldtests zur Einführung der elektronischen Kommunikation unter Leistungserbringern und Kostenträgern haben wir von Anfang an angeboten, uns zu beteiligen. Leider ist es nie zu diesem Feldtest gekommen. Zur Ausgabe des elektronischen Heilberufeausweises (in unserem Fall: Psychotherapeutenausweis) haben wir alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Die Ausweise können im Laufe dieses Jahres sicher mittels des Postident-Verfahrens ausgegeben werden.

Mitte letzten Jahres wurden uns Sicherheitsmängel, die durch ungenügende Aufklärung bei der Installation der Konnektoren in den Praxen entstanden sind, bekannt, worauf wir zunächst die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns als die dafür zuständige Körperschaft hingewiesen haben. In den letzten Wochen wurden zusätzlich erhebliche Sicherheitslecks bei der Ausgabe der Praxisausweise (SMCB) ersichtlich, die die Datensicherheit innerhalb der TI stark beeinträchtigen. Ferner kam und kommt es zu Lieferengpässen bei den Konnektoren und auch eine Datenschutzfolgeabschätzung und diesbezügliche Vereinbarungen liegen bis heute nicht vor.

Wir fordern Sie deshalb auf, alles zu tun, um die Sicherheit der Daten, die in der TI gespeichert und ausgetauscht werden sollen, zu gewährleisten und die Sanktionen gegenüber unseren Mitgliedern, die bislang noch nicht an die TI angeschlossen sind, aus-zusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nikolaus Melcop, Präsident, und Peter Lehndorfer, Vizepräsident

 

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