Bericht zur 11. Delegiertenversammlung am 23.10.2007 in München

06. November 2007 - Eine umfangreiche Tagesordnung lag auch bei dieser DV vor. Neben dem Bericht des Vorstands und dem Haushaltsplan wurden unter der Leitung der Versammlung durch Klemens Funk und seine Stellvertreterin, Ellen Bruckmayer, auch die Novellierungen der Berufsordnung sowie der Fortbildungsrichtlinie, die Wahlen zu weiteren drei Ausschüssen und zu den 2. Stellvertretern der bayerischen Bundesdelegierten erledigt und es wurde die Kammermitgliedschaft der Psychotherapeut/inn/en in Ausbildung behandelt.
Den Bericht des Vorstands stellte Präsident Dr. Nikolaus Melcop unter das Motto: „Chancen durch Qualifikation und Verantwortung – in Bayern, Deutschland und Europa.“ Er stellte dar, wie der Vorstand im ersten halben Jahr seiner Amtszeit intensiv an einer Vielzahl von Projekten, Maßnahmen und Strukturen gearbeitet hat mit dem Ziel, dass Psychotherapeut/inn/en in dieser „nebulösen Veränderungslandschaft Chancen erhalten, Chancen sehen und Chancen nutzen.“

Er gab dazu einen Einblick in die umfangreiche Lobbyarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen, für die die PTK Bayern hierzu Kontakte in Bayern, Deutschland und auf europäischer Ebene nutzen kann. An unterschiedlichen Stellen gibt es eindeutige Signale und Weichenstellungen, dass Politik und Verantwortliche des Gesundheitswesens sowohl der Stellung der Psychotherapeut/inn/en als auch deren Vergütung einen angemessenen Stellenwert geben wollen, so z.B. mit dem Forschungsgutachten zur Novellierung des Psychotherapeutengesetzes als auch bei Umsetzungsschritten zur jüngsten Gesundheitsreform.

Wichtige Themenfelder, die dabei insbesondere im letzten halben Jahr von der PTK Bayern bearbeitet wurden, sind u.a. Prävention und Früherkennung, Sucht, Psychotherapie für ältere Menschen, Palliativversorgung und die Notfallnachsorge. Dabei folgt die Kammerarbeit der Systematik: neben der Information der Kammermitglieder und der Fachöffentlichkeit, gegebenenfalls auch durch Fortbildungsveranstaltungen, werden begleitend immer strukturelle Maßnahmen angegangen und auf der politischen Seite wird an den notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen für zukunftsrelevante Tätigkeitsfelder und einer Verbesserung der Vergütung gearbeitet.

Beispiel hierfür ist auch die Regelung der Gutachtertätigkeit (Schwerpunkte Forensik und Sozialrecht), bei der durch eine Änderung des Heilberufekammergesetzes zukünftig die Kammern, also die Selbstverwaltung, den Gerichten offizielle Listen von Gutachtern nennen werden. Begleitend wird es dazu eine von einer länderübergreifenden AG erstellte Curriculumsempfehlung geben, an der Bayern federführend mitgearbeitet hat. Vergleichbar wurde zunächst auf struktureller Seite abgeklärt, dass PP und KJP Legasthenie-Gutachten erstellen können. Nun wird geprüft, ob Interesse an einer entsprechenden Fortbildung besteht.

In Bezug auf mögliche neue Projekte für die Integration von Psychotherapeut/inn/en in innovative Versorgungskonzepte berichtete Dr. Melcop von Kontakten mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Krankenkassen. Weiterhin stellte er die Arbeiten der Kammer in den Bereichen Berufsaufsicht und Berufsordnung, Mitgliederkommunikation, Veranstaltungen, Versorgungswerk, Fortbildungsorganisation und Fortbildungsrichtlinie, Stellungnahmen und die nunmehr erfolgte gesetzliche Verankerung der Mitgliedschaft der PTK Bayern im Landesgesundheitsrat dar. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld ist die Mitwirkung in bundesweiten Strukturen, der Vorsitz im Länderrat und die Mitwirkung in Gremien der Bundespsychotherapeutenkammer.

Den Abschluss des Vorstandsberichts stellte der Ausblick auf die bevorstehenden zusätzlichen Aufgaben der Kammer dar. Hierzu zählt u.a. die Einführung des Heilberufeausweises, die von der Kammer intensiv vorbereitet werden muss, aber auch die Zunahme des Beratungsbedarfs von Mitgliedern durch Geschäftsstelle und Vorstand. Zu den zukünftigen Aufgaben und Schwerpunkten gehören darüber hinaus auch eine weitere Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit und eine Intensivierung der Anstrengungen bezüglich der Gesundheitsreform und der Interessensvertretung auf europäischer Ebene.

Es ist Aufgabe des Vorstands, die Grundlagen für alle anstehenden Arbeiten und Aufgaben der PTK Bayern zu planen und zu schaffen. Bei all den neuen Aufgaben ist deutlich, dass in Zukunft trotz diverser Rationalisierungen und Verschlankungen der Arbeitsabläufe die derzeitigen Ressourcen nicht ausreichen.
Angesichts verstärkter Bestrebungen durch weniger qualifizierte andere Berufsgruppen, das Feld „Psychotherapie“ für sich zu vereinnahmen, werden wir „Wege finden müssen, diese anderen Professionen einzubinden, ohne selbst Kompetenzen abzugeben. Die Definitionen über das, was psychotherapeutische Versorgung sein muss, sein sollte und sein darf – das ist wesentlich auch unsere Aufgabe im gesundheitspolitischen und öffentlichen Kontext.“

Finanzplanung
Vizepräsident Peter Lehndorfer stellte die Finanzplanung für 2008 vor, die von der Delegiertenversammlung gründlich diskutiert und abgewogen wurde. Vor allem wurde vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Aufgaben intensiv über eine notwendige Beitragserhöhung diskutiert, die einigen Delegierten eher noch zu knapp kalkuliert erschien. Auch wurde eine Kosten- und Inflationsanpassung der Entschädigungsordnung beraten. Die abschließenden Abstimmungen über den Haushaltsplan 2008, die Entschädigungs- und Reisekostenordnung und die Beitragsordnung erbrachten dann jeweils bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen sehr große Mehrheiten für die vom Vorstand eingebrachten Entwürfe.

Fortbildungsrichtlinie: Änderung
Vizepräsident Dr. Bruno Waldvogel berichtete über die in den letzten Jahren mit der Umsetzung der Fortbildungsrichtlinie gesammelten Erfahrungen. Es hat sich gezeigt, dass eine Reihe von Präzisierungen notwendig sind, um größere Klarheit für die Kammermitglieder zu schaffen. Die entsprechend vom Ausschuss Aus-, Fort- und Weiterbildung und vom Vorstand erarbeiteten Änderungsvorschläge wurden von den Delegierten mit breiter Mehrheit beschlossen.

Berufsordnung: Änderung
Dr. Waldvogel führte auch in die durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz notwendig gewordene Änderung der Berufsordnung ein. Der Berufsordnungsausschuss und der Vorstand haben sich in ihrer Überarbeitung der Berufsordnung von den Zielen leiten lassen, einerseits unsere Mitglieder bei der Nutzung der neuen Liberalisierungen des Sozialrechts vor Kollisionen mit unserer Berufsordnung zu bewahren, andererseits die Wesensmerkmale einer freiberuflichen Ausübung der Heilkunde zu sichern. Der dann in Abstimmung mit dem Ministerium vorgelegte Änderungsentwurf wurde in der Delegiertenversammlung – nach einer kritischen Diskussion und Bewertung der mit dem VÄndG verbundenen politischen Implikationen für unsere Berufsgruppe - mit großer Mehrheit angenommen.

Bundesdelegierte
Als 2. Stellvertreter für die Bundesdelegiertenversammlung (Vertreter und Stellvertreter waren bereits auf der DV im April gewählt worden, s. Kammerhomepage) wurden gewählt: Franz Rudolf Merod, Prof. Dr. Klaus Heinerth, Dr. Angela von Randow, Lenelies Jeron, Dr. Herbert Ühlein, Dr. Wolfgang Schmidbauer, Dr. Franz Dumbs, Thomas Flohrschütz, Michaela Schweiger, Dr. Sabine Zaudig, Wilhelm Strobl, Dieter Meier und Maximilian Kriegisch.

Ausschüsse
Die Ausschüsse für Aus-, Fort- und Weiterbildung (AFW), Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und Psychotherapie in Institutionen wurden gebildet und besetzt. Für den AFW-Ausschuss wurden gewählt: Klemens Funk, Wilhelm Gerl, Prof. Dr. Siegfried Höfling, Rainer Knappe, Dr. Andreas Rose, Albrecht Stadler und Thomas Stadler. Alle Gewählten außer einem neuen Mitglied haben auch schon bisher im AFW-Ausschuss mitgearbeitet. In den Ausschuss Psychotherapie in Institutionen wurden gewählt: Dr. Peter Dillig, Prof. Dr. Georg Jungnitsch, Gisa Lieweris-Amsbeck, Stefan Postpischil und Corina Weixler. In den Ausschuss für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wurden gewählt: Silke von der Heyde, Martina Kindsmüller, Gabriele Melcop, Angelika Rothkegel, Thomas Stadler und Wilhelm Strobl.

Kammermitgliedschaft von PiA
Dr. Melcop berichtete einführend von dem zurückliegenden Einsatz der Kammer für die Psychotherapeut/inn/en in Ausbildung (PiA) in unterschiedlichen Zusammenhängen und von der Ablehnung des Aufsichtsministeriums, einer möglichen Mitgliedschaft von PiA derzeit zuzustimmen. Im Anschluss berichtete der gewählte Vertreter der PiA in der Kammer, Stefan Mutert, aus seiner Arbeit als PiA-Vertreter und betonte die Vorteile einer Kammermitgliedschaft für PiA, die sich sowohl für Ausbildungsteilnehmer als auch für die Kammer ergeben würden. Als Gast in der Versammlung erläuterte Ministerialrat Plesse (Bay. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz) schließlich die rechtssystematischen Gründe für die derzeit ablehnende Haltung des Aufsichtsministeriums und betonte jedoch die Bereitschaft, zu der Thematik im Dialog bleiben zu wollen.

Mit einem Meinungsbild befürwortete schließlich die Delegiertenversammlung einstimmig eine weiterhin anzustrebende Mitgliedschaft der PiA in der PTK Bayern.