Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Bericht über die 31. Delegiertenversammlung

Bei der 31. Delegiertenversammlung am 30.11.2017 stellte der Vorstand im Zusammenhang mit seinen Zielen für die noch junge Wahlperiode neue Konzepte für Ausschüsse und Kommissionen vor. Bearbeitet werden die folgenden Themen bzw. Arbeitsbereiche: Psychotherapeutische Versorgung von Kinder- und Jugendlichen, Angestellte Psychotherapeut/innen, öffentliche Gesundheitspflege, Versorgung besonderer Zielgruppen, Gleichstellung, Fortbildung und Einsprüche. Der Haushaltsabschluss 2016 und der Haushaltsplan 2018 wurden verabschiedet, ferner wurden Änderungen der Beitragsordnung sowie der Entschädigungs- und Reisekostenordnung (ERO) beschlossen.

Kammerpräsident Dr. Nikolaus Melcop präsentiert den Vorstandsbericht.

Präsident Nikolaus Melcop erläuterte in dem Bericht des Vorstands, dass die Kammer weiterhin sowohl die stetige Verbesserung der psychischen Gesundheit und der psychotherapeutischen Versorgung anstrebe als auch die Interessenvertretung des Berufsstandes wahrnehme. Die Kammer und die Psychotherapeut/innen sollten darüber hinaus auch die gravierenden gesellschaftlichen Wandlungsprozesse aus psychotherapeutischer Sicht und vor dem Hintergrund der Berufsethik aktiv begleiten. Mit Sorge betrachte er Politikverdrossenheit. Innerhalb der Psychotherapeutenschaft sollte demgegenüber eine lebendige demokratische Selbstverwaltungsstruktur gepflegt werden. Zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Delegierten schlug der Vorstand die Einrichtung zusätzlicher Ausschüsse und Kommissionen vor. Die Delegierten als gewählte Vertreter/innen der Mitglieder stellten ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Vorstand und den Kammermitgliedern dar.

Melcop stellte im Anschluss die Aktivitäten begleitend zur Bundestagswahl und der Regierungsbildung dar: Durch häufigen Kontakt zu Vertreter/innen der Politik, Gespräche sowie Schreiben mit ausführlichen Informationen sollte erreicht werden, dass die Forderungen der Kammern und der Psychotherapeutenschaft in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Ausführlich ging er dabei auf die Forderung einer Reform der Aus- und Weiterbildung in der anstehenden Legislaturperiode ein. Die Umsetzung der Reform wurde auch auf dem 31. Deutschen Psychotherapeutentag von den Bundesdelegierten mit der Resolution "Reform der Psychotherapeutenausbildung zügig fortsetzen" gefordert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zur Reform der Aus- und Weiterbildung einen Arbeitsentwurf für ein neues Psychotherapeutengesetz veröffentlicht. Melcop informierte über die Stellungnahme der BPtK dazu, welche in enger Abstimmung mit den Landespsychotherapeutenkammern und unter Berücksichtigung von Bewertungen der Ausschüsse und Verbände entwickelt wurde.

Einen weiteren wichtigen Punkt des Vorstandsberichts stellte das Thema Internet und Psychotherapie dar. Unverzichtbar sei auch in diesem Bereich die kritische Reflexion von Auswirkungen des Internets und der neuen Medien auf die Gesellschaft und die einzelnen Menschen aus psychotherapeutischer Sicht. Melcop plädierte dafür, dass internetgestützte Behandlungsangebote mittels geregelter Zulassung durch den G-BA als Medizinprodukte gelten sollen. Dafür müssen diese einer Qualitätssicherung unterliegen und der Daten- und Persönlichkeitsschutz gewahrt werden. Auch eine Regel-Finanzierung müsse geklärt und festgelegt werden.

Bezüglich der Vergütung von Niedergelassenen (mit KV-Zulassung) berichtete Melcop über die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), welche die Psychotherapiehonorare auf niedrigem Niveau festschreiben. Hier sei eine strukturelle Analyse und anschließende Positionierung sowie Einflussnahme auf weitere Entwicklungen von Nöten.

Des Weiteren erläuterte Melcop die vier großen Ziele der Psychotherapeut/innen in Kliniken: Mit verbindlichen Personalforderungen und leitlinienorientierter Psychotherapie in den Kliniken soll eine strukturelle Verankerung von Psychotherapie und damit auch bessere Stellung von Psychotherapeut/innen in Kliniken erreicht werden. Weitere wichtige Ziele sind die Anpassung der Rahmenbedingungen der für Leitungsfunktionen sowie eine angemessene Vergütung. Nicht zu Letzt müssen die Bedingungen von Ausbildungsteilnehmer/innen im stationären Bereich dringend verbessert werden.

Anschließend informierte Melcop über den aktuellen Stand der Entwicklung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) in Bayern. Dieses hat die Verbesserung der Hilfen für psychisch kranke Menschen und die Novellierung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zum Ziel. Die veröffentlichten Eckpunkte des künftigen PsychKHG sprechen jedoch eine andere Sprache als die im Runden Tisch entwickelten Anregungen, an denen auch die PTK Bayern mitwirkte. Neben begrüßenswerten Planungen zur Verbesserung der Krisenversorgung liege der Fokus des Gesetzentwurfs bisher mehr auf der öffentlichen Sicherheit als auf der Unterstützung der Betroffenen. Die PTK Bayern habe sich dazu in einer schriftlichen Stellungnahme und in einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag kritisch geäußert.

Zum Schluss des Vorstandsberichts erläuterte Melcop zwei der neu geplanten Ausschüsse. Der Ausschuss „Öffentliche Gesundheitspflege“ soll sich mit der Positionierung von Psychotherapeut/innen zu gesellschaftlichen Problemfeldern aus berufsethischer und fachlicher Sicht beschäftigen. Der Ausschuss „Versorgung besonderer Zielgruppen“ soll relevante Zielgruppen und deren Versorgungsbedarf benennen und Kriterien dafür entwickeln, welche Aktivitäten die Kammer in welchen Bereichen entwickeln sollte.

Vorstandsmitglied Birgit Gorgas ergänzte den Vorstandsbericht um aktuelle Informationen aus der Bund-Länder-AG zur Repräsentanz von Frauen in den Gremien der BPtK. Wesentliche Inhalte waren die erarbeiteten Anträge für den DPT auf Geschlechterquoten in den Gremien der BPtK sowie ein Antrag auf Einsetzung einer Gleichstellungskommission. Die Anträge sollen auf dem 32. DPT diskutiert und abgestimmt werden. Der Vorstand der Kammer richtet auf bayerischer Ebene ebenfalls eine Gleichstellungskommission ein.

Vorstandsmitglied Birgit Gorgas sprach über das Thema Frauen in Gremien und Gleichstellung.

 

Weitere Berichte

Die Delegiertenversammlung behandelte als nächsten Tagesordnungspunkt die Berichte der Ausschüsse und Kommissionen. Für die Kommission für Psychotherapie in Institutionen erläuterten Dr. Maria Gavranidou und Heiner Vogel die Arbeit der Kommission im Bereich der Vergütung und Tarifverhandlungen sowie zur Verbesserung der Stellung und Anerkennung sowie des Selbstverständnisses von angestellten Psychotherapeut/innen. Weiterhin erläuterten sie die Absicht der Kommission in der neuen Amtsperiode in Arbeitsgruppen thematische Schwerpunkte zu bearbeiten und die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.

Der Vorstand bedankte sich für die geleistete Arbeit in den Ausschüssen und der Kommission. Mit der Wahl der neuen Ausschüsse und den Vorschlägen für neue Kommissionen durch die 31. DV wurde die Amtszeit der bisherigen Ausschüsse und Kommissionen beendet.

Anschließend informierten die satzungsgemäßen Gäste: Prof. Dr. Angelika Weber, Vertreterin der Hochschulen, berichtete über das jährliche Treffen der Vertreter/innen der bayrischen Hochschulen, bei dem intensiv die Reform der Aus- und Weiterbildung und die Konsequenzen bei einer möglichen Umsetzung diskutiert wurden. Dr. Christoph Kröger, Vertreter der Ausbildungsinstitute, sprach das Problem der wenigen Plätze in Kliniken für Ausbildungsteilnehmer/innen sowie die Wartezeiten der Approbationsausstellung an. Die beiden Vertreterinnen der Ausbildungsteilnehmer/innen Psychotherapie Mechthild Leidl und Stefanie Dupp stellten ihre Ideen vor, wie sich Ausbildungsteilnehmer/innen besser miteinander vernetzen und ihre Ideen in die Kammer-Politik einbringen können.

 

Jahresabschluss 2016 einstimmig angenommen, Vorstand und Geschäftsführung entlastet

Vizepräsident Peter Lehndorfer präsentierte die Daten und Fakten des Jahresabschlusses 2016. Nach der Stellungnahme von Rudi Bittner als Vorsitzendem des Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss 2016 durch die Delegiertenversammlung diskutiert und anschließend einstimmig angenommen sowie Vorstand und Geschäftsführung entlastet.

Vizepräsident Peter Lehndorfer erläuterte die Zahlen und Fakten des Jahresabschlusses 2016 und präsentierte den Haushaltsplan 2018

 

Haushaltsplan 2018 und Änderung der Beitragsordnung sowie der Entschädigungs- und Reisekostenordnung (ERO) verabschiedet

Vizepräsident Peter Lehndorfer erläuterte den Delegierten auf der 31. DV ausführlich den Haushaltsplan 2018 und stellte zusätzlich eine Finanzprognose für die Jahre 2018 bis 2022 vor.

Außerdem trug Peter Lehndorfer die Vorschläge zur Änderung der Beitragsordnung sowie der Entschädigungs- und Reisekostenordnung vor.

Die Änderung der Beitragsordnung enthielt eine Beitragshalbierung für Neuapprobierte im ersten Beitragsjahr.

Die Änderung der Entschädigungs- und Reisekostenordnung (ERO) umfasste die Anpassung der Reisekosten und der Aufwandsentschädigung für zeitliche Inanspruchnahme und die Aufnahme einer Entschädigung für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen von Delegierten gegen Rechnungsnachweis. Ferner fasste die Delegiertenversammlung einen Beschluss zur Auslegung der ERO für die Zeit vor Mai 2017.

Der Haushaltplan für das Jahr 2018, die vorgeschlagenen Änderungen zur Beitragsordnung sowie der Entschädigungs- und Reisekostenordnung (ERO) waren vom Finanzausschuss geprüft und als richtig und notwendig eingestuft worden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Rudi Bittner, gab daher in seiner Stellungnahme den Delegierten die Empfehlung, den Haushaltsplan und die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Nach gründlicher und engagierter Diskussion nahm die Delegiertenversammlung die Änderungen der Beitragsordnung sowie der Entschädigungs- und Reisekostenordnung (ERO) und den Haushaltplan 2018 mit großer Mehrheit an.
 

Die Delegiertenversammlung stimmte über den Haushaltsbericht und die Entlastung des Vorstands sowie der Geschäftsführung ab.

 

Einrichtung und Wahl der Ausschüsse und Kommissionen der 4. Amtsperiode

Die Delegierten unterstützten die Schwerpunktsetzungen des in der letzten Delegiertenversammlung gewählten Vorstandes. Sie beschlossen auf seinen Vorschlag hin erstmalig die Einrichtung eines Ausschusses Öffentliche Gesundheitspflege mit der Aufgabe, Bereiche zu identifizieren, in denen Mitglieder der Profession über Projekte oder Mitwirkung in relevanten gesellschaftlichen Bereichen zur Gestaltung von Lebensbedingungen beitragen können, die psychische Gesundheit befördern oder bestehende Einschränkungen mildern oder beheben sowie entsprechende Projekte vorzuschlagen. Neu eingerichtet wurde auch ein Ausschuss zur Versorgung besonderer Zielgruppen, der Patientengruppen mit besonderen Bedürfnissen identifizieren und erarbeiten soll, wie diese stärker in der psychotherapeutischen Versorgung berücksichtigt werden können. Ebenfalls neu beschlossen wurde eine Gleichstellungskommission. Die Kommission soll unter anderem Barrieren für unterrepräsentierte Gruppen identifizieren und Maßnahmen für eine Gleichstellung erarbeiten. Die Delegierten begrüßten die Aufgabenstellung für die neuen Gremien sowie die vom Vorstand angestrebte weitere Stärkung der demokratischen Selbstverwaltungsstruktur.

Des Weiteren wurde die erneute Einrichtung der Ausschüsse Einsprüche, Fortbildung, Psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern sowie der Kommission Angestellte Psychotherapeut/innen entschieden und deren Mitglieder gewählt bzw. vorgeschlagen.

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