Sozialpsychiatrische Dienste in Gefahr - Landtagsanhörung zur „Sicherung der sozialpsychiatrischen Versorgung“ mit Vertretern der Kammer

26. März 2004 - Anlässlich unserer Aktivitäten im Rahmen des „Runden Tisches“ am 16.02.2004 in den Konferenzräumen der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, an dem u. a. auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtages teilgenommen hatten, waren der Kammerpräsident Dr. Nikolaus Melcop, Dr. Heinrich Berger vom Sozialpsychiatrischen Dienst München – Giesing sowie Dr. Klaus Stöhr, Ausschusssprecher „Psychotherapeuten in Institutionen“ zur Anhörung am 4. März 2004 in den Bayerischen Landtag eingeladen worden.

Die Ausschusssitzung war hochrangig mit Vertreter des Landtages, der bayerischen Bezirke, der Träger, Krankenkassen und Leistungserbringer besetzt. Dr. Nikolaus Melcop betonte in seinem Statement, dass die Sozialpsychiatrischen Dienste eine allseits anerkannte gute Leistung im komplementären Bereich anbieten und unter allen Umständen erhalten werden müssen. Dr. Heinrich Berger hatte mehrfach Gelegenheit, anhand von Folien mit eindrucksvollen Statistiken plausibel zu machen, wie hoch der Anteil der Versorgungsleistung ist und welche sozialen und ökonomischen Konsequenzen Personalverknappungen bzw. Schließungen im Bereich der Sozialpsychiatrischen Dienste nach sich ziehen würden. Dr. Klaus Stöhr appellierte abschließend an die Kostenträger, den „schwarzen Peter“ nicht mehr weiter hin und her zu schieben und zu einer Einigung durch eine Mischfinanzierung (Land Bayern, Krankenkassen) der ungedeckten Kosten zu kommen.

Insgesamt wurde erneut klar, dass der Vergabespielraum der Kostenträger bezüglich frei disponibler Kosten (zu denen in Bayern u. a. Beratungsstätten, Sozialpsychiatrische Dienste und Tagesstätten gehören) gering ist und noch knapper werden wird. Einigung bestand bei allen Anwesenden, dass es nicht zu Radikallösungen kommen darf, auch wenn zum Ende der Landtagsanhörung immer noch kein Konsens über ein Finanzierungskonzept bestand.