Psychotherapeutenkammer Bayern unterstützt "Volksbegehren Nichtraucherschutz"

Pressemitteilung
17. November 2009 - Die Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) setzt sich für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ ein und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich in die Listen einzutragen. „Wir hoffen, dass die benötigten rund 920.000 Stimmen zusammenkommen, damit im Frühjahr 2010 ein Volksentscheid in Bayern durchgeführt werden kann“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Ziel muss es sein, Nichtraucher uneingeschränkt zu schützen, die Rate der Raucher zu senken und die Zahl der Neu-Raucher vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu vermindern: Das verstehen wir unter Gesundheitsschutz.“

Die Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ läuft von Donnerstag, 19. November 2009 bis Mittwoch, 2. Dezember 2009. Alle bayerischen Wahlberechtigten können sich in den Rathäusern ihrer Gemeinden in dieser Zeit eintragen. Damit das Volksbegehren durchgeführt werden kann, werden die Stimmen von 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (rund 920.000 Stimmen) benötigt. Nimmt die Initiative diese Hürde, kommt es zwischen Februar und Juni 2010 zum Volksentscheid.

Der Bayerische Landtag hatte Mitte Juli 2009 das Ende 2007 verabschiedete Gesundheitsschutzgesetz (sogenanntes Nichtraucherschutzgesetz) geändert. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist es seit 1. August 2009 wieder erlaubt, in Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche zu rauchen.

Die PTK Bayern hat diese Änderung in einer Stellungnahme kritisiert. „Präventive Maßnahmen sind – in der Suchtvorbeugung wie auch anderswo
– nur wirksam, wenn sie konsequent umgesetzt werden“, fordert Melcop. „Der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen wird von dem neuen, gelockerten Gesundheitsschutzgesetz unterlaufen, da diese uneingeschränkten Zugang zu Festzelten haben und das Verhalten von Erwachsenen prägend sein kann. Der Modellcharakter, den das Rauchen dadurch gewinnt, ist ein völlig falsches Signal für diese Altersgruppen“, so der Kammerpräsident.

Die PTK Bayern sieht ihre Unterstützung für das Volksbegehren dabei nicht aus dem Blickwinkel einer parteipolitischen Richtung: „Gesundheitsschutz, Nichtraucherschutz und der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sollte eine parteiunabhängige Selbstverständlichkeit sein“, unterstreicht Melcop.