"Gesundheitsfonds - So nicht!" Aktuelle Presseinformation der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und ihrer Partner

28. Januar 2009 - Begleitet von anhaltender Kritik ist der umstrittene Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 gestartet. Für alle gesetzlich Versicherten gilt seither ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent.

Die Hauptkritik der KVB und ihrer Partner, zu denen auch die PTK Bayern zählt, an dem Gesundheitsfonds ist, dass er vor allem zu Lasten der bayerischen Bevölkerung geht. Zum einen bedeutet der einheitliche Beitragssatz für die meisten Patienten eine Beitragssteigerung. Die 7,5 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Bayern werden nach Schätzungen 200 Millionen Euro mehr zahlen müssen, die gleiche Summe kommt auf die Arbeitgeber zu. Weitere geschätzte 300 Millionen Euro entfallen auf erhöhte Belastungen für freiwillig gesetzlich Versicherte und höhere Beiträge von Arbeitslosen und Rentnern.

Zum anderen wird eine zentralistisch organisierte Gesundheitspolitik der besonderen Versorgungslandschaft in Bayern nicht gerecht. Es besteht die Gefahr, dass sich die medizinische und psychotherapeutische Versorgung in Bayern grundsätzlich verschlechtert.

Die PTK Bayern ist bereits seit Mai 2008 Partner der Kampagne „Gesundheitsfonds – So nicht!“ Insgesamt beteiligen sich an der Kampagne 19 Institutionen, Kammern, Verbände und Vereinigungen. Der Vorstand der KVB hat Ende Dezember 2008 350.000 Unterschriften besorgter bayerischer Bürgerinnen und Bürger an Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder übergeben. Mit der Übergabe verbindet sich der klare Auftrag, ein deutliches Signal an die Verantwortlichen in Berlin zu senden, die Umsetzung des Gesundheitsfonds und der Honorarreform weiterhin kritisch zu begleiten und die Interessen Bayerns vehement zu verteidigen. Die Aktion verdeutlicht, wie massiv sich der Protest gegen die Gesundheitsreform formiert hat.

Die aktuelle Presseinformation der KVB zu dieser Aktion finden Sie hier.

Die KVB plant, die Kampagne beispielsweise vor der Bundestagswahl wieder aufleben zu lassen.