Bericht von der 4. Delegiertenversammlung der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
21. November 2004 -
Die vierte Delegiertenversammlung hatte wieder ein randvolles Programm, wenngleich sie auch zeigte, dass die Kammerarbeit inzwischen für alle Beteiligten Routine geworden ist. Diskussionen verliefen entspannter und konsensorientierter, Konflikte wurden besprochen, aber ohne dass dadurch der Zeitplan oder die Sache aus dem Blick geraten wäre.
Im Bericht des Vorstandes stellte N. Melcop als ersten Schwerpunkt die Weiterentwicklung der Kommunikation mit den Mitgliedern dar. Die Beratungstätigkeit von Seiten der Kammer hat sich weiter intensiviert, die Hotline ist nicht mehr wegzudenken und die Homepage wurde weiterentwickelt und wird zunehmend genutzt. Höhepunkt der letzten Monate waren die Mitgliederversammlungen. Aus den Rückmeldungen der Kammermitglieder wird nicht nur Anerkennung der Kammerarbeit deutlich, sondern auch, dass die Mitglieder sich zunehmend als Teil einer solidarisch organisierten Berufsgruppe erleben.
Weiterhin berichtete er über personelle und EDV-technische Neuerungen in der Geschäftsstelle und wies auf das besondere Engagement der Geschäftsstellenmitarbeiter/innen mit vielen Überstunden insbesondere in den letzten Monaten. Der zweite Teil des Berichts war der Umsetzung der Fortbildungsrichtlinie und der Berufsaufsicht sowie den Aktivitäten auf Bundesebene gewidmet. Dabei wies N. Melcop auf die besondere Notwendigkeit der Kooperation der Kammern auf Bundesebene, z.B. im Länderrat, hin. Den dritten Teil bildete die Darstellung von gesundheitspolitischen Initiativen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden weitreichenden Umstrukturierungen im Gesundheitswesen forderte der Präsident im Ausblick auf die kommende Zeit zu einem besonders engagierten Einsatz für die Psychotherapie und die Psychotherapeut/innen in Bayern und bundesweit auf.
Nach den Berichten der Ausschüsse folgte das erste Hauptthema, die Beratung des Berufsordnungsentwurfes. Er war vom Ausschuss unter Leitung von Ellen Bruckmayer sorgfältig erarbeitet, sodann mit dem Vorstand und letztlich der Aufsichtsbehörde beraten worden. Die neuen Regelungen wurden nunmehr in der Kammerversammlung noch einzeln diskutiert und konsentiert, was angesichts der Bedeutung der Ordnung, die zukünftig eine justiziable Grundlage für die Berufsaufsicht durch die Kammer darstellt, ein wichtiger Erfolg ist. Nach etwa zwei Stunden Beratungszeit konnte dann der gesamte Entwurf zur Abstimmung gestellt werden und erhielt eine überwältigende Zustimmung.
Präsident Dr. Melcop informiert die Delegierten
Aufgrund notwendiger Anpassungen der Fortbildungsrichtlinie an die Musterfortbildungsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer wurde der Vorstand beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem AFW-Ausschuss, diese in der nächsten Zeit vorzunehmen.
Das nächste wichtige Thema war der Haushaltsplan für das Jahr 2005. Die Vorlage basierte auf den Daten aus dem laufenden Geschäftsjahr und damit auf einem 'normalen' Geschäftsbetrieb, sie wurde in enger Abstimmung mit dem Finanzausschuss erstellt. Alle Delegierten waren sich einig, dass die Vorlage eine solide Arbeitsgrundlage darstellt und so fand auch der Haushaltsentwurf eine breite Zustimmung. Ein Antrag auf Verminderung der Entschädigung für die Kammerfunktionäre wurde diskutiert, aber mit großer Mehrheit abgelehnt.
Blick aus dem Deutschen Patentamt - dem Ort der Delegiertenversammlung
Da für das Jahr 2005 bereits eine Erhöhung der Bundesumlage beschlossen und auch der Haushalt der Kammer nach dem vorgesehenen Verbrauch eines Teils der Rücklagen aus der Gründungszeit gedeckt bleiben muss, war aus Sicht von Finanzausschuss und Vorstand eine Beitragserhöhung um ca. 50 in den drei Beitragsgruppen unvermeidlich. Hier fand sich ebenfalls eine einhellige Zustimmung.
Die Rechtsaufsicht aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Das weitere zentrale Thema der Delegiertenversammlung war das geplante Versorgungswerk für die Kammermitglieder. Nach dem Bericht über die Mitgliederversammlungen wurden von Geschäftsführer A. Hillers und Hr. Baader (Bayerische Versorgungskammer) noch einmal die Alternativen erläutert. Sodann ging es mit der Beratung relativ zügig: Einstimmig unterstützten die Delegierten den Vorschlag des Vorstandes, der ja auch bei den Mitgliederversammlungen ein breite Zustimmung gefunden hatte, ein Versorgungswerk unter dem Dach der bayerischen Versorgungskammer zu errichten bzw. einen entsprechenden Vorschlag dem Gesetzgeber resp. dem zuständigen Ministerium zu unterbreiten.
Bei der Diskussion der Anträge
Nach ausführlicher Erläuterung der geplanten Neuerungen im Zusammenhang mit der Einführung der Gesundheitskarte und der Health Professional Card durch Peter Lehndorfer wurde noch ein Resolutionsentwurf im Kinder-/Jugendhilfebereich beraten. Es geht um die aktuell in der Föderalismuskommission diskutierte Frage zur Gesetzgebungskompetenz in Bereich SGB VIII, die aus Sicht einiger Ländern, u.a. von Bayern, vom Bund auf die Landeszuständigkeit übergehen soll. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten unterstützte den Resolutionsentwurf, der diese Entwicklung ablehnt. Leider war die Versammlung zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt nicht mehr beschlussfähig, so dass das Meinungsbild als Aufforderung an den Vorstand zu verstehen war, eine entsprechende Stellungnahme der Kammer zu erarbeiten.
Die Delegierten stimmen über die Einrichtung eines Versorgungswerks ab
Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Versorgungskammer begrüßt unsere Kammer als künftiges Mitglied